Aktuelles aus dem staatlichen und autonomen Arbeitsschutzrecht

Wegbereiter für verbesserten Vollzug und mehr Transparenz im Arbeitsschutz

Während der Corona-Pandemie ist das Arbeitsschutzkontrollgesetz (Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz - ArbSchKonG) im Jahr 2021 in Kraft getreten. Sie erinnern sich, dass der Grund für dieses Gesetz die während der Corona-Pandemie in die öffentliche Kritik gelangten Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie war. Es sind also Regelungen für die Fleischindustrie enthalten, aber auch weitere Regelungen, die für die Überwachungs- und Beratungsaktivitäten der Aufsichtsbehörden und Unfallversicherungsträger gelten. Es wurde unter anderem eine Mindestbesichtigungsquote für die staatlichen Aufsichtsbehörden von 5 % aller Betriebe pro Jahr ab dem Jahr 2026 eingeführt und die Verpflichtung zum Datenaustausch zwischen Landesbehörden und Unfallversicherungsträgern. Bis zum Jahr 2026 sollen die Länder Schritte unternehmen, um die Mindestbesichtigungsquote umsetzen zu können. Auch soll das Gefährdungspotenzial bei der Auswahl der zu besichtigenden Betriebe berücksichtigt werden.

Jetzt ist ein Zwischenbericht des BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Gesundheit) zur Kontrolldichte verfügbar: Zwischenbericht zur Kontrolldichte der Länder auf dem Weg zur Mindestbesichtigungsquote (bmas.de)

DGUV Regel 110-010 löst Vorschrift 79 ab

„Die Außerkraftsetzung der Unfallverhütungsvorschrift "Verwendung von Flüssiggas", DGUV Vorschrift 79, ist am 06. Dezember 2023 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt worden und wird mit Wirkung zum 01.02.2024 erfolgen. Mit der DGUV Regel 110-010 "Verwendung von Flüssiggas" ist als branchenübergreifende Regel ein adäquater Ersatz für die bisherige Vorschrift verfügbar. Bewährte Regeln wurden übernommen und auf den Stand der Technik gebracht.“ (Quelle: BGETEM)

DGUV Vorschrift 79: DGUV Vorschrift 79 „Verwendung von Flüssiggas“
DGUV Regel 110-010: Verwendung von Flüssiggas | DGUV Publikationen

Einführung von vier neuen Gefahrenklassen für eine sicherere Chemikalienhandhabung

Mit einer Änderung der CLP-Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von gefährlichen Stoffen und Gemischen wurden im April 2023 vier neue Gefahrenklassen eingeführt: ED (endokrinschädliche Eigenschaften jeweils auf die menschliche Gesundheit bzw. auf die Umwelt), PBT/vPvB (persistente, bioakkumulierbare und toxische Eigenschaften/sehr persistente und sehr bioakkumulierbare Eigenschaften), PMT/vPvM (persistente, mobile und toxische Eigenschaften/sehr persistente und sehr mobile Eigenschaften). In einem Übergangszeitraum können Stoffe oder Gemische auf freiwilliger Basis nach den neuen Gefahrenklassen eingestuft werden. Verbindlich anzuwenden sind sie ab 1. Mai 2025 für neue Stoffe und ab 1. Mai 2026 für neue Gemische. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der ECHA (Europäische Chemikalienagentur) Neue Gefahrenklassen 2023 - ECHA (europa.eu)

Online-Plattform für den praxisnahen Austausch über Gefahrstoffmanagement

Sicher haben Sie schon vom EMGK (Einfaches Maßnahmenkonzept für Gefahrstoffe) gehört. „Treffpunkt EMGK“ ist ein Online-Format mit Kurzvorträgen zum EMGK und dessen Anwendung in der Praxis. Für Interessierte stellt BAuA die Präsentationen der EMGK Treffpunkte zum Nachlesen zur Verfügung: BAuA - Dokumentationen - Dokumentation Treffpunkt EMKG - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Erhöhter Schutz am Arbeitsplatz mit Übergangsfrist bis 2028

Neue Grenzwerte für Diisocyanate und Blei mit Übergangsfrist bis 31.12.2028: In vielen Produkten (Beschichtungen, Lacken, Schäumen, Dichtstoffen, Baustoffen etc.) sind Diisocyanate enthalten. Werden sie falsch angewendet, können schwere Atemwegserkrankungen die Folge sein. Um den Schutz von Beschäftigten vor diesen gefährlichen Stoffen zu erhöhen, will die Europäische Kommission neue Expositionsgrenzwerte festlegen. Für Diisocyanate soll es neben einem allgemeinen Grenzwert für die berufsbedingte Exposition zusätzlich einen Grenzwert für die Kurzzeitexposition geben. Auch für Blei sind neue, deutlich niedrigere Grenzwerte für die Exposition vorgesehen. Der Vorschlag sieht eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2028 vor. Sobald das Annahmeverfahren auf Europaebene abgeschlossen ist, müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie noch in nationales Recht umsetzen. Siehe auch die Meldung der DGUV dazu: Besserer Schutz vor Blei und Diisocyanaten (dguv.de) und der Europäischen Kommission: EU stärkt Schutz vor gefährlichen Chemikalien - Europäische Kommission (europa.eu)

Was Handwerksunternehmen wissen müssen

Es gelten ab Mitte des Jahres neue Regeln für den Gerüstbau. Bislang dürfen bis zum 01. Juli 2024 viele Gewerke noch Arbeits- und Schutzgerüste aufstellen. Danach dürfen Handwerksunternehmen, die selbst keine Gerüstbauer sind, nur noch im Zusammenhang mit der eigenen Leistung oder der eigenen Tätigkeit Arbeits- und Schutzgerüste aufstellen. Die rechtliche Grundlage dafür ist das sog. Übergangsgesetz (HwOuaÜG). Erläuterungen zu den neuen Regeln finden sich im Eckpunktepapier des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (Quelle BG Bau): 20230810_Eckpunkte_Umsetzung_UEbergangsgesetz_f.pdf (zdh.de)

Die DGUV Information 201-011 "Verwendung von Arbeits-, Schutz- und Montagegerüsten", die im Januar 2023 als vollständig überarbeitete Ausgabe erschienen ist, erläutert praxisnah die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung und der Technischen Regel für Betriebssicherheit, TRBS 2121-1. Damit unterstützt sie alle, die Gerüste beauftragen, Unternehmen, die Gerüste erstellen, sowie Nutzerinnen und Nutzer beim sicheren Verwenden von Gerüsten. DGUV Information 201-011: Verwendung von Arbeits-, Schutz- und Montagegerüsten | DGUV Publikationen

Neue Standards für die Verwendung von Schutznetzen im Bauwesen

DGUV Regel 101-011 Verwendung von Schutznetzen (Sicherheitsnetzen) ist neu gefasst worden. Auf Seite 3 finden Sie eine Änderungshistorie im Vergleich zur Ausgabe aus dem Jahr 2016. „Schutznetze (Sicherheitsnetze) dienen als technische Schutzmaßnahme zum Auffangen von Personen. Die aktualisierte Ausgabe der DGUV Regel 101-011 gibt Hilfestellungen für die sichere Errichtung, Demontage, Kontrolle und Prüfung sowie die sachgerechte Lagerung, Transport und Gebrauch dieser Schutznetze (Sicherheitsnetze). Als praktische Hilfsmittel finden sich in den Anhängen unter anderem eine Muster-Montageanweisung und ein Muster-Prüfprotokoll.“ DGUV Regel 101-011 „Verwendung von Schutznetzen (Sicherheitsnetzen)“

Neue Erkenntnisse zu Hitzearbeit und sommerlicher Belastung

Eine neue Fachbereich AKTUELL Veröffentlichung „Klimawandel und Hitzearbeit – Eine Erläuterung zu sommerlicher Wärme und Hitzearbeit“ erläutert in aller Kürze Arbeitsplätze, die dem Einfluss der sommerlichen Hitze unterliegen, aber auch Arbeitsplätze mit extremer Hitzebelastung unabhängig von der sommerlichen Hitze und verweist auf die jeweils geltenden arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen: FBVW-505 Klimawandel und Hitzearbeit (dguv.de)

Gefährdungsbeurteilung von höhenverstellbaren Liegen in medizinischen Einrichtungen

Unter unseren Vertragskunden sind Kliniken, Arztpraxen und Physiotherapiepraxen. In diesen Einrichtungen werden auch höherverstellbare Therapieliegen verwendet. Die BGW hat eine Handlungshilfe zur Gefährdungsbeurteilung von höherverstellbaren Liegen erarbeitet Mechanische Gefährdungen an energetisch höhenverstellbaren Liegen - bgw-online. Ggf. auch interessant die Podcast-Reihe der BGW, unter anderem ein 17-minütiger Podcast mit dem Titel „Arbeitsschutz in Physiotherapiepraxen: So läuft eine Betriebskontrolle ab“ Arbeitsschutz in Physiotherapiepraxen - Betriebskontrolle - bgw-online

Wegweiser im BGHW-Magazin

Im Sicherheitsmagazin der BGHW ist ein Artikel über Sicherheitsschuhe erschienen mit acht Tipps, die bei der Auswahl von Sicherheitsschuhen beachtet werden sollten: Schritt für Schritt geschützt - BGHW

Arbeitsschutz-Herausforderungen im Detail - Einblick im SicherheitsProfi der BG Verkehr

In der aktuellsten Ausgabe „SicherheitsProfi“ vom Dezember 2023 der BG Verkehr erschien auf den Seiten 14-19 ein Artikel über Lithium-Ionen-Batterien und den damit verbundenen Herausforderungen für den Arbeitsschutz, der angesichts des allgegenwärtigen Einsatzes dieser Batterien von Interesse ist: SicherheitsProfi Güterkraftverkehr | Logistik 4/23 (bg-verkehr.de)

Testen Sie Ihr Wissen mit acht Fragen auf dem DGUV Portal 'Arbeit und Gesundheit

Zum Schluss ein Hinweis auf das Quiz „Acht Fragen zum Arbeitsschutz im Winter“ des DGUV Portals „Arbeit und Gesundheit für Sicherheitsbeauftragte“. Hier finden Sie auch weitere Quizze zu Themen wie „Sieben Fragen zur Verkehrssicherheit“ oder „Sieben Fragen zum UV-Schutz“: Quiz: Acht Fragen zum Arbeitsschutz im Winter – Arbeit & Gesundheit (dguv.de)